Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1. Für die vertragliche Beziehung zwischen Der KIWI GmbH mit Sitz in der Berger Str. 8-10, 82319 Starnberg (im Folgenden kurz "ANBIETER" genannt) und dem KUNDEN (im Folgenden kurz "KUNDE" genannt, zusammen hier auch als „PARTEIEN“ bezeichnet), über die Bereitstellung von „Software as a Service“ (SAAS) im medizinischen Bereich (im Folgenden kurz „Leistungen“), gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Vorliegende Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN (in Zusammenhang mit dem angebotenen Leistungsgegenstand), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.

1.4. Diese AGB gelten ausschließlich für die vertraglichen Leistungsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und solchen KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.

1.5. Diese AGB gelten bereits mit der ersten Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen, unabhängig davon, ob das ausgewählte Angebot für den KUNDE kostenpflichtig ist.

1.6. Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.

2. Leistungsgegenstand (SAAS)

2.1. Der ANBIETER bietet dem KUNDEN die Möglichkeit, Ärzten im Verantwortungsbereich des KUNDEN eine KI-gestützte Software mit integrierter Spracherkennung zur Nutzung zu überlassen, mit der automatisiert und selbstständig Entwürfe ärztlicher, insbesondere radiologischer und nuklearmedizinischer Befundtexte auf Grundlage von durch den KUNDEN eingegebenen Informationen und bereitgestellter Vorlagen generiert werden. Der Leistungsgegenstand besteht ausschließlich in der Erstellung dieser Entwurfsbefundtexte (im Folgenden: „Befundtexte“).

2.2. Die Befundtexte sind anonymisiert; es werden keine Patientendaten verarbeitet oder gespeichert. Die vom KUNDEN eingegeben Informationen dürfen keine patientenbezogenen Daten enthalten.

2.3. Die KI-gestützte Software prüft weder die inhaltliche Richtigkeit der eingegebenen Informationen noch die inhaltliche Richtigkeit der generierten Befundtexte. Eine derartige Prüfung ist nicht Bestandteil der Leistung. Der ANBIETER übernimmt keinerlei Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der Befundtexte. Die Verantwortung für die der eingegebenen Informationen sowie der inhaltlichen Richtigkeit der Befundtexte trifft den KUNDEN.

2.4. Die Nutzung der KI-gestützten Software ist grundsätzlich Ärzten, insbesondere Radiologen und Nuklearmedizinern vorbehalten. Die Nutzung durch andere Personen ist nur dann zulässig, sofern sie auf ausdrückliche Anweisung eines Arztes und unter dessen Verantwortung erfolgt.

2.5. Die Nutzung zu anderen Zwecken als dem unter 2.1 beschriebenen Zweck ist untersagt.

2.6. Die Software fällt nicht unter europäische Medizinprodukte-Verordnungen und nicht unter das nationale Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MDPG).

2.7. Die Nutzung der Software ist kostenpflichtig; Inhalte und Preise ergeben sich aus dem Preis- und Leistungsangebot des ANBIETERS.

2.8. Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglicher Pflichten der Hilfe Dritter zu bedienen.

2.9. Die KI-Technologie basiert auf Algorithmen und statistischen Modellen, die in Einzelfällen zu Fehlern oder ungenauen Ergebnissen führen können. Jede Ausgabe der Software muss daher vor einer etwaigen Weiterverwendung durch den KUNDEN auf inhaltliche und formelle Richtigkeit geprüft werden.

2.10. Es besteht das Risiko, dass die Software aufgrund von unvorhergesehenen technischen Störungen oder externen Einflüssen (z. B. Änderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen) vorübergehend nicht verfügbar ist.

3. Nutzungsvertrag; Registrierung

3.1. Ärzte im Verantwortungsbereich des KUNDENS müssen sich zur vollständigen Benutzung des Leistungsangebotes mittels einer gültigen E-Mail-Adresse registrieren.

3.2. Die Registrierung erfolgt unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung und erfordert die wahrheitsgemäße Angabe der geforderten Daten.

3.3. Mit Bestätigung der Registrierung durch den ANBIETER kommt zwischen ANBIETER und dem KUNDEN ein Vertrag über die Nutzung der Software (nachfolgend "Nutzungsvertrag" genannt) zustande.

3.4. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

3.5. Im Rahmen des Vertrages über die Nutzung der Inhalte ist es den Ärzten im Verantwortungsbereich des KUNDENS gestattet, die Funktionen zu eigenen Zwecken im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

3.6. Die Nutzung von bestimmten Funktionen kann speziellen Bedingungen unterliegen. Der ANBIETER behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung der Software von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.

3.7. Der KUNDE erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Logins, Passwörter, Materialien und Links, auf die der KUNDE oder die Ärzte im Verantwortungsbereich des KUNDENS im Rahmen dieses Vertrags Zugriff erhalten, an Dritte weiterzugeben.

3.8. Die Vertragslaufzeit des Nutzungsvertrags richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung.

3.9. Das Recht der PARTEIEN, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (außerordentliche Kündigung), bleibt unberührt.

4. Rechte und Pflichten der Parteien

Der KUNDE verpflichtet sich, die vom ANBIETER zur Verfügung gestellten Funktionen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

4.1. Insbesondere verpflichtet sich der KUNDE,

• die Software ausschließlich von Ärzten oder – gemäß Ziffer 2.4 – auf ausdrückliche Anweisung und unter Verantwortung eines Arztes nutzen zu lassen;
• keine personenbezogenen (insbesondere Patienten-)Daten in die KI-gestützte Software einzugeben;
• keine kopiergeschützten Daten in die KI-gestützte Software einzugeben;
• ausschließlich Daten in die KI-gestützte Software einzugeben, die vom ANBIETER rechtmäßig verarbeitet werden dürfen;
• ausschließlich Daten in die KI-gestützte Software einzugeben, die vom ANBIETER für eine bestimmungsgemäße Verarbeitung nach Anweisung durch den Kunden rechtmäßig an Dritte weitergegeben werden dürfen;

4.2. Der KUNDE ist selbstständig dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen (z.B. durch die regelmäßige Durchführung von Updates des verwendeten Betriebssystems) bereitzuhalten, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Bei Vorliegen von technischen Problemen des bereitgestellten Angebots ist der KUNDE zudem verpflichtet, an der Problemlösung bestmöglich mitzuwirken.

4.3. Die im Verantwortungsbereich des KUNDENS die Software nutzenden Ärzte und der KUNDE sind im Falle der Registrierung verpflichtet, ihre Zugangsdaten, insbesondere das von ihnen jeweils gewählte Passwort, jederzeit geheim zu halten und jeglichen unberechtigten Zugang auf ihr jeweiliges Kundenkonto durch Dritte mittels geeigneter Maßnahmen zu verhindern. Der KUNDE ist verpflichtet, den ANBIETER umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden könnten. Der KUNDE haftet für einen etwaigen Missbrauch der Kundenkonten und/oder der Daten des KUNDENS oder der in seinem Verantwortungsbereich tätigen Ärzte.

4.4. Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung der Daten obliegt dem KUNDEN.

4.5. Der KUNDE ist verpflichtet, dass die von ihm oder den in seinem Verantwortungsbereich tätigen Ärzten eingegebenen Informationen und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der ANBIETER behält sich bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung zivil- und/oder strafrechtliche Sanktionen ausdrücklich vor. Der KUNDE stellt den ANBIETER bereits jetzt von möglichen Regressansprüchen frei, die aus der Verletzung dieser Bestimmung etwaig resultieren.

4.6. Der KUNDE erkennt an, dass er bei Verstoß gegen die hier aufgestellten Bedingungen jederzeit durch den ANBIETER vorübergehend oder dauerhaft vom Angebot ausgeschlossen („deaktiviert“) werden kann.

4.7. Der KUNDE ist zur Durchführung von Updates verpflichtet. Die Kompatibilität der Software mit veralteten Versionen kann ausdrücklich nicht zugesichert werden.

4.8. Der KUNDE trägt die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit aller über Schnittstellen oder sonstige Wege übermittelten Daten. Der ANBIETER prüft diese Daten nicht auf Inhalt, Richtigkeit oder Vollständigkeit.

4.9. Der ANBIETER ist berechtigt, die vom KUNDEN oder den in dessen Verantwortungsbereich tätigen Ärzten eingegebenen, vollständig anonymisierten Text- und Bilddaten zu Zwecken der Optimierung, Schulung und Weiterentwicklung der zugrundeliegenden KI-Modelle zu verwenden. Eine Speicherung oder Nutzung nicht-anonymisierter oder pseudonymisierter personenbezogener Daten zu Trainingszwecken erfolgt nicht. Hiervon ausgenommen ist die Verarbeitung von Sprachdaten gemäß Ziffer 8.6, die ausschließlich auf Grundlage einer gesonderten Einwilligung des KUNDEN erfolgt.

4.10. Im Falle einer unzulässigen Eingabe nicht-anonymisierter Daten (vgl. Ziff. 2.2 und 4.2) werden diese unverzüglich nach Bekanntgabe der unzulässigen Eingabe gelöscht. Der ANBIETER wird keinerlei Rückschlüsse auf konkrete natürliche Personen ziehen oder versuchen, diese herzustellen.

5. Vergütung

5.1. Es fällt die Vergütung gem. Leistungsübersicht oder individueller Vereinbarung an; hiervon ausgenommen ist eine ggf. kostenfreie Testphase, sofern dies dem KUNDEN entsprechend angeboten wird.

5.2. Die Abrechnung richtet sich, sofern nicht anders vereinbart, nach der Anzahl der generierten Befundtexte, der Dauer der Nutzung der Spracherkennung und der Anzahl der Nutzerlizenzen.

5.3. Die Vergütungspflicht des KUNDEN bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen der Befundtext aufgrund eines vom KUNDEN zu vertretenden Umstands – insbesondere bei fehlerhafter, unvollständiger oder unautorisierter Informationseingabe – für den KUNDEN nicht oder nicht vollständig brauchbar ist.

5.4. Die vom KUNDE zu leistenden Zahlungen sind grundsätzlich mit Rechnungsstellung sofort fällig und zahlbar innerhalb von 7 Tagen. Es gelten die angebotenen Zahlungsdienste. Der KUNDE erklärt sein Einverständnis, die Rechnung auf elektronischem Wege übermittelt zu bekommen.

6. Verzug

6.1. Ist der KUNDE mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der ANBIETER das Recht vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der fälligen Zahlungen nicht auszuführen.

6.2. Der ANBIETER ist berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 626 Abs. 1 BGB zu kündigen und sämtliche Leistungen einzustellen.

6.3. Ist der KUNDE mit der Entrichtung der fälligen Vergütung um mehr als vier Wochen in Verzug ist der ANBIETER nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung zur Sperrung des Kundenkontos berechtigt. Entstandene Vergütungsansprüche des ANBIETERS bleiben im Falle einer solchen Sperrung des Kundenkontos unberührt.

7. Haftung auf Schadensersatz

7.1. Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern.

7.2. Der ANBIETER haftet lediglich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertrauen darf.

7.3. Innerhalb der Grenzen aus Ziffer 7.2 haftet der ANBIETER nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Dem ANBIETER bleibt der Einwand des Mitverschuldens vorbehalten. Der KUNDE ist insbesondere für die Datensicherung und Abwehr von Schadsoftware nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik verantwortlich.

7.4. Der ANBIETER übernimmt keine Haftung für unvorhergesehene Software-Störungen aus der Sphäre Dritter, bzw. technische „Bugs“ oder Datenverluste, auf die der ANBIETER selbst keinen Einfluss ausüben kann.

7.5. Der KUNDE stellt den ANBIETER von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung dieser AGB durch den KUNDE, gegenüber dem ANBIETER geltend gemacht werden. Der KUNDE erstattet dem ANBIETER in diesem Fall auch alle zur Rechtsverfolgung und Verteidigung anfallenden Kosten.

7.6. Der ANBIETER übernimmt insbesondere keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Geeignetheit der durch die KI-gestützte Software generierten Befundtexte.

8. Urheberrecht, Schutzrechte, Referenznutzung

8.1. Das komplette Angebot des ANBIETERS unterliegt den jeweiligen gewerblichen Schutzrechten (wie z.B. dem Urhebergesetz) und ist vom ANBIETER und/oder dessen Lizenzgebern rechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere auch für die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie für das äußere Erscheinungsbild des Internetauftritts.

8.2. Die gesamte Daten- und Datenbankstruktur darf nicht ohne ausdrückliche, vorherige Genehmigung des ANBIETERS veröffentlicht, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht oder an Dritte weitergegeben werden. Dem KUNDEN wird ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes, Nutzungsrecht zur Nutzung der Software eingeräumt. Jede kommerzielle Nutzung ist ohne die vorherige Einwilligung des ANBIETERS in jedem Fall unzulässig.

8.3. Die automatisierte Datenabfrage durch Skripte, Bots, Crawler, o.ä., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Handlungen (insbesondere Data Mining oder Data Extraction) und das Abgreifen der geschützten Daten und Datenbankinhalte auf andere Weise ist nicht zulässig. Die diesbezügliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten.

8.4. Der KUNDE gestattet dem ANBIETER, die vertragliche Zusammenarbeit zum Zwecke der (Eigen-) Werbung, insbesondere auf der Website oder sozialen Netzwerkprofilen des ANBIETERS („Testimonial-Nutzung“) zu erwähnen.

8.5. Die durch die KI-gestützte Software des ANBIETERS generierten Befundtexte dürfen vom KUNDEN im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks frei genutzt werden. Hierzu erhält der KUNDE ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den generierten Befundtexten. Die übrigen Rechte verbleiben bei dem ANBIETER.

Der ANBIETER behält sich das Recht vor, anonymisierte oder aggregierte Daten aus den generierten Befundtexten zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Software und der zugrundeliegenden KI-Modelle zu verwenden. Eine darüberhinausgehende Nutzung oder Verwertung der durch den KUNDEN generierten Befundtexte durch den ANBIETER erfolgt nicht. Eine Speicherung oder Nutzung nicht-anonymisierter oder pseudonymisierter personenbezogener Daten zu Trainingszwecken erfolgt nicht; die Verarbeitung von Sprachdaten gemäß Ziffer 8.6 bleibt hiervon unberührt.

8.6. Der ANBIETER ist berechtigt, die im Rahmen der Nutzung der Software erzeugten Sprachdaten (Audioaufnahmen) zur Verbesserung und Weiterentwicklung der eigenen Spracherkennungsfunktionen zu speichern und zu verarbeiten, sofern die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

(a) Der KUNDE hat der Nutzung von Sprachdaten für diesen Zweck in Textform zugestimmt.

(b) Der jeweilige, die Software nutzende Arzt bzw. Nutzer hat über eine in die Software integrierte Opt-in-Funktion seine ausdrückliche, freiwillige Einwilligung in die Speicherung und Verarbeitung seiner Sprachdaten erteilt. Der ANBIETER stellt sicher, dass die Einwilligung informiert, in verständlicher Sprache und separat von sonstigen Erklärungen erfolgt.

Sprachdaten enthalten stimmliche Merkmale, die eine Identifizierung der sprechenden Person ermöglichen können. Eine vollständige Anonymisierung von Audiodaten ist technisch nicht möglich. Die Verarbeitung erfolgt jedoch ausschließlich zum Zweck der Verbesserung der Spracherkennungsalgorithmen und nicht zur Identifizierung einzelner Personen.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung). Die Einwilligung kann von jedem Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über die Software oder per E-Mail an den ANBIETER widerrufen werden. Ohne erteilte Einwilligung erfolgt keine Speicherung oder Verwendung der Sprachdaten zu diesen Zwecken. Die Nutzung der übrigen Softwarefunktionen bleibt vom Widerruf unberührt.

Der KUNDE oder der jeweilige Nutzer kann jederzeit die Löschung der gespeicherten Sprachdaten verlangen. Der ANBIETER wird die Löschung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Löschverlangens durchführen.

Der KUNDE verpflichtet sich, die in seinem Verantwortungsbereich tätigen Ärzte und Nutzer über die Möglichkeit der Sprachdatenerfassung, deren Zweck, die Freiwilligkeit der Einwilligung sowie das jederzeitige Widerrufsrecht in geeigneter Weise zu informieren.

9. Weiterentwicklung

9.1. Der ANBIETER behält sich im Zuge einer Leistungsoptimierung nach Vertragsschluss Weiterentwicklungen und Leistungsänderungen (z.B. durch Verwendung neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards) vor.

9.2. Bei wesentlichen Leistungsänderungen wird rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung an den KUNDEN erfolgen. Entstehen für den KUNDE durch die Leistungsänderungen wesentliche Nachteile, so steht diesem das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zum Änderungstermin zu. Die Kündigung muss durch den Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Leistungsänderung erfolgen.

10. Sachmängel

10.1. Die Software hat während der Vertragslaufzeit die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Sie genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität. Eine Funktionsbeeinträchtigung des Programms, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o. ä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.

10.2. Bei Sachmängeln kann der ANBIETER zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des ANBIETERS durch Beseitigung des Mangels, durch die Bereitstellung von Software, die den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass die ANBIETER zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen.

10.3. Der KUNDE unterstützt den ANBIETER bei der Fehleranalyse und Mangelbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme unverzüglich und konkret beschreibt, den ANBIETER umfassend informiert und ihm die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. Der ANBIETER wird die Mangelbeseitigung durch Fernwartung erbringen.

11. Datenschutz, Geheimhaltung

11.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt gemäß den nationalen wie europäischen Datenschutzgesetzen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten die zur Erfüllung des vertraglichen Angebots erforderlich sind, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 lit. b DS-GVO. Jenseits dessen erfolgt eine weitere Verarbeitung von Daten oder eine Weitergabe an Dritte nur in solchen Fällen, in denen der KUNDE zuvor ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat oder die Verarbeitung/Weitergabe zur Vertragsdurchführung erforderlich ist und dies den Interessen des KUNDEN entspricht. Im Übrigen verweist der ANBIETER auf die Datenschutzbestimmungen.

11.2. Die PARTEIEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

11.3. Soweit der ANBIETER im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des KUNDEN verarbeitet, erfolgt dies ausschließlich auf Grundlage einer separaten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

12. Vertragslaufzeit, Kündigung

12.1. Die Laufzeit, sowie die Frist zur ordentlichen Kündigung ergeben sich aus den vertraglichen Vereinbarungen.

12.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13. Verfügbarkeit der Software

13.1. Der ANBIETER strebt eine hohe Verfügbarkeit der Software an. Der KUNDE ist sich jedoch darüber im Klaren und stimmt zu, dass insbesondere bei nicht vom ANBIETER beeinflussbaren Störungen des Internets oder aus sonstigen nicht vom ANBIETER zu vertretenden Umständen, insbesondere höherer Gewalt oder bei Wartungsarbeiten der Software die Verfügbarkeit der Software eingeschränkt sein kann. Störungen in diesem Sinne beeinträchtigen nicht die Vertragsmäßigkeit der erbrachten Leistung durch den ANBIETER.

13.2. Die Verfügbarkeit der Software beträgt im Durchschnitt 97% pro Jahr abzüglich der für das Einspielen von Updates, Upgrades, neuen Releases und/oder sonstigen Modifikationen und Wartungsarbeiten notwendigen Zeit. Der ANBIETER ist bestrebt jedwede Server-Störungen schnellstmöglich zu beheben und Wartungsarbeiten schonend, in der Regel außerhalb der Kernarbeitszeiten, durchzuführen.

14. Widerrufsrecht

14.1. Der ANBIETER schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB Verträge, so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.

15. Transparenz und Einhaltung gesetzlicher Anforderungen an KI-Systeme

15.1. Die durch den ANBIETER bereitgestellte Software stellt keine Hochrisiko-KI im Sinne des europäischen AI-Act dar. Der ANBIETER erbringt die Leistungen in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben für KI-Systeme und erfüllt sämtliche einschlägigen Transparenz- und Dokumentationspflichten.

15.2. Der ANBIETER gewährleistet, dass der KUNDE als Nutzer der Software eindeutig und verständlich darüber informiert wird, dass er mit einem KI-basierten System interagiert.

16. Allgemeine Bestimmungen

16.1. Soweit gesetzlich zulässig, ist der Erfüllungsort sowie Gerichtsstand der Sitz des ANBIETERS.

16.2. Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung selbst.

16.3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die PARTEIEN verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

16.4. Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Software findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.

Stand: 28.03.2026